Sonderregelungen

Kirchen-Privilegien zum „Sonderregelungen“ melden.
Tragen Sie dazu bei die zahlreichen Privilegien aufzuzeigen und mit Daten und Fakten zu untermauern.


Hölzernes Kreuz als Basisausstattung von Genossenschaftswohnungen in NÖ | anonym | 23. März 2013

Bei Bezug einer Genossenschaftswohnung in Niederösterreich erhält man automatisch über die Genossenschaft auch Infomaterial der jeweils örtlichen katholischen Pfarrgemeinde sowie ein hölzernes Kreuz für die Wohnung.

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Saisonskipässe: Sondertarif für Ortspfarrer | anonym | 13. November 2012

Ich möchte darauf hinweisen, dass in Vorarlberg, genauer gesagt im Bregenzerwald es für Ortspfarrer einen Sondertarif gibt für Saisonskipässe und zwar um 100,- EUR. Der Normaltarif beträgt 453,- EUR bzw. 388,- EUR im Vorverkaufszeitraum. Das ganze ist natürlich durch die Region subventioniert.

Tarifbestimmungen Wintersaison 2012/2013 [pdf]

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Der Glockenterror im verbauten Stadtgebiet ist einfach nicht mehr zumutbar! | pauer wilhelm peter | 18. Juli 2012

Beschwerden werden nicht beachtet bzw. in`s lächerliche gezogen.
Wenn die Kirchenglocken läuten dürfen, dann darf wohl auch der Muezzin rufen……
Alle Religionsgemeinschaften sollten nur im privaten Bereich ausgeübt werden, eben dort, wo niemand belästigt wird!

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Umwidmung von Grünland zu Bauland | Sissy Danninger | 31. Januar 2012

Es wäre interessant zu wissen, ob bei der geplanten Steuer für private Grundbesitzer auf Gewinne durch Umwidmung von Grünland zu Bauland auch Flächen im Eigentum der Kirche und von Klöstern betroffen sein werden. Gezielte Spekulation gibt es leider sehr wohl auch hier. Im Zuge der Gesetzeswerdung sollte dieser Aspekt ausreichend mitberücksichtigt werden.

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Meldung von Krankenhäuser | A.K. | 17. Januar 2012

Anscheinend melden die Krankenhäuser an die jeweiligen Gemeinde, welche ihrer „Schäfchen“ momentan im Krankenhaus liegen.

So geschehen im AKH Linz (Eigentümer Stadt Linz), wo mein Vater von einer Dame der katholischen Seelsorge aus Leonding (seiner Heimatstadt) bekam.

Komisch daran ist das mein Vater seit fast 15 Jahren ausgetreten ist. Aber die Daten der Krankenhäuser, die bei der Anmeldung ja auch die Konfession abfragen, werden diesbezüglich nicht aktualisiert. Nach neuen Adressen, Telefonnummern oder Kontaktpersonen wird bei der Wiederaufnahme gefragte, nach einer geändert Konfession nicht. Einmal Katholik, immer Katholik

Bei geistlichen Krankenhäusern hab ich solche Dinge schon gehört, bei Krankenhäusern im Eigentum von Gemeinden oder Ländern finde ich das vorgehen noch seltsamer. Denn ob man besucht werden will fragt keiner.

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Exekutionsordnung in der geltenden Fassung | Clawdia Cauchat | 11. Oktober 2011

§ 251. Weitere unpfändbare Sachen
(1) Unpfändbar sind weiters
1. Gegenstände, die zur Ausübung des Gottesdienstes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verwendet werden,
2. Kreuzpartikel und Reliquien mit Ausnahme ihrer Fassung. (2) Bei einer Exekution auf die Fassung von Kreuzpartikeln und Reliquien darf die Authentika nicht verletzt werden.

MITTELALTER?

Zivilprozessordnung gF:
§. 340. Vor seiner Beeidigung ist der Zeuge auch nach seiner Religion zu befragen.

§ 460. Besondere Bestimmungen für das Verfahren in Ehesachen
Im Protokoll sind auch die Geburtsdaten und die Religion der Parteien,… festzuhalten…

FRECHHEIT!!

B-VG:
Art 14 Abs 10
(10) In den Angelegenheiten … des Verhältnisses der Schule und Kirchen (Religionsgesellschaften) einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule,… können Bundesgesetze vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

Blockade-Quorum damit sich NIE WAS ÄNDERT

StGG 1867:
Artikel 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht …, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.

Hierin wiederum könnte man einen Anfechtungsgrund der Steuerprivilegien erblicken, wg Verfassungswidrigkeit!? Hab mir das noch nicht genau angesehen, jetzt so spontan nach Privilegien rumgesucht!

ABGB – Obsorgerecht:
§ 154. (2) Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils, die … den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und den Austritt aus einer solchen, die Übergabe in fremde Pflege… betreffen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils.

Die Religion wird hier als gleich wichitg erachtet wie etwa „in fremde Pflege Geben“! Grotesk.

§ 1157. Fürsorgepflicht des Dienstgebers.
(2) Ist der Dienstnehmer in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen, so hat dieser in Ansehung des Wohn- und Schlafraumes, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungszeit die mit Rücksicht auf Gesundheit, Sittlichkeit und Religion des Dienstnehmers erforderlichen Anordnungen zu treffen.

Zumutung

StGB:
§ 126. (1) Schwere Sachbeschädigung
1. an einer Sache, die dem Gottesdienst oder der Verehrung durch eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist…

Gräber, Denkmalgeschütztes, wissenschaftlich Wertvolles, dem Katastrophenschutz und der Landesverteidigung Dienendes rangiert ab 2. abwärts.

§ 128. Schwerer Diebstahl
2. in einem der Religionsübung dienenden Raum oder an einer Sache, die dem Gottesdienst oder der Verehrung durch eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft gewidmet ist…

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Befreiung KFZ-Zulassungsgebühren | Josef & Sepp | 9. September 2011

Die Kirchenprivilegien gehen soweit, dass Autos die von Diözesen angemeldet werden, von der Anmeldegebühr BEFREIT sind, da dies eine Steuer ist!

Das ist doch eine ungeheure Sache und zeigt die Spitze eines Eisbergs!

Bin nun echt wütend!
Wie lange lassen wir uns und unseren Staat noch ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.

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RE: Befreiung KFZ-Zulassungsgebühren | xv22 | 25. Juli 2011

stephan, ich würde das schon als Privileg sehen – diese Leute haben die Möglichkeit, sich privat zu versichern (oder auch nicht), während zB EPU in die SVA gezwungen werden, egal wie viel sie verdienen oder nicht. Sie werden dadurch oft in ihrer Existenz bedroht. Natürlich bin ich auch der Meinung, dass eine verpflichtende Sozialversicherung trotzdem wünschenswert ist – dann sollte sie aber eben auch für alle verpflichtend sein.

Die aus staatlicher Sicht gewährte Wahlmöglichkeit, ob und welche Versicherung man will, ist hier ein Privileg.

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Die Republik zahlt dem Heiligen Stuhl Entschädigung für Güter | Werner Hergl | 30. Mai 2011

Die Republik zahlt dem Heiligen Stuhl Entschädigung für Güter, die vom NS-Regime beschlagnahmt worden sind. Durch die Inflation erhöht sich der Betrag, den Österreich zahlen muss.

Mehr dazu unter http://diepresse.com/…

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xv22, das ist kein privileg: | stephan | 13. Mai 2011

die genannten personen sind tatsächlich ausgenommen – erhalten aber im fall des falles auch keine leistungen (zb arbeitslosengeld).

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Ratschen in der Karwoche | A.B. | 19. April 2011

Zum Thema mit den Kirchenglocken passt auch das Ratschen in der Karwoche, wobei zusätzlich noch Sprüche von den Ratschen-Kindern aufgesagt werden.

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Sozialversicherungspflicht | xv22 |

Text:GSVG § 4
http://www.jusline.at/4._Ausnahmen_von_der_Pflichtversicherung_GSVG.html

„Angehörige der Orden und Kongregationen der Katholischen Kirche sowie der Anstalten der Evangelischen Diakonie“ sind von der gewerblichen Sozialversicherungspflicht ausgenommen – vielleicht haben sie zwar Sonderregelungen, über die sie SV zahlen, aber jedenfalls werden sie extra behandelt und müssen vielleicht sogar gar keine? SV zahlen

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Kirchenglocken | E.B. | 14. April 2011

es gehört wohl auch zu den Privilegien der Kath. Kirche, jeden Tag des Jahres um 6.00 morgens mit weit übert 100 lauten Glockenschlägen das ganze Dorf aufzuwecken (Bannberg, Gem. Assling, Osttirol). Ohne dass man eine rechtliche Handhabe hätte, hab ich mir sagen lassen. Sonst darf niemand ungestraft um diese Zeit so einen Krach machen – daran was zu ändern, wäre mein persönliches Anliegen. Ist das u.a. auch Thema des Volksbegehrens?

Alles Gute!

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