Justiz & Immunität

Kirchen-Privilegien zum „Thema Justiz & Immunität“ melden.
Tragen Sie dazu bei die zahlreichen Privilegien aufzuzeigen und mit Daten und Fakten zu untermauern.


Die katholische Kirche findet ihre Informationen überall | anonym | 11. Februar 2013

RECHTSBERATUNG
In Melk/NÖ sitzt bei der kostenlosen Rechtsberatung am Bezirksgericht automatisch(!) von „Rat und Hilfe“ eine Person mit dabei. Es steht nichts davon, dass „Rat und Hilfe“ eine CARITAS-Stelle ist (in Melk, Sterngasse). Noch dazu hat man mir auf Nachfrage, ob bei Inanspruchnahme von „Rat und Hilfe“ etwas zu bezahlen sei, von „GERNE GENOMMENEN SPENDEN“ gesprochen. (Erst dann habe ich herausgefunden, dass die Caritas sich hinter „Rat und Hilfe“ verbirgt und die Spenden gehen sicher direkt an den Vatikan – denke ich).

Die automatische Anwesenheit eines katholischen Vereins bei einer Rechtsberatung, ohne die Personen, die eine Rechtsberatung wollen, zu fragen und zu informieren, schaut sehr nach „Bespitzelung“ aus, denn bei diesen Beratungen geht es ja immer um sensible Fragen!

Rat und Hilfe, Caritas d. Diözese St. Pölten

 

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Gleichbehandlungs-Gesetz | anonym | 11. Dezember 2012

Seit 1979 gibt es in Österreich das Gleichbehandlungs-Gesetz.
In diesem Gesetz steht, dass Frauen und Männer im Arbeitsleben gleich behandelt werden müssen.

Nun, wie kann es dann sein, dass die meisten Kirchen nur Männer als bezahlte Funktionäre bzw. Dienstnehmer einstellen? Meines Wissens betrifft das muslimische, katholische, budistische und jüdische Religionsgemeinschaften.

Skurillerweise dürfen zivile Dienstgeber bei der Einstellung Leute nicht nach ihrer Religion Diskriminieren (was ja auch soweit selbstverständlich ist), aber Religionsgemeinschaften dürfen Menschen auf Grund ihres Geschlechtes diskriminieren?

BMASK Arbeit Arbeitsrecht Gleichbehandlung [pdf]

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§ 188 StGB Herabwürdigung religiöser Lehren | anonym |

„Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

1) Nun, das ist auch wieder so ein Sonderfall. Wieso darf ich die Produkte und Dienstleistungen von Privatfirmen öffentlich kritisch diskutieren (üble Nachrede, Kreditschädigung kann ja ohnedies eingeklagt werden), nicht aber die Produkte (= Bücher, Schriften) von Kirchen? Prominentes Opfer, wenn auch nicht in Österreich, ist da wohl „Pussy Riot“.

2) Es ist auch so ein Widerspruch in sich, wenn im Koran steht „es gibt keinen Gott ausser Allah und Mohamed ist sein Prophet“ – das ist ja nach den Worten des Gesetzes bereits eine Herabwürdigung aller anderen Lehren, und eigentlich könnten jetzt die anderen Religionsgemeinschaft die Verleger der Bücher dieser einen Religionsgemeinschaft wohl auf Unterlassung verklagen.

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Kirchengeläut – genießt Verfassungsschutz und verstößt gegen Grundgesetze | anonym | 16. August 2012

Ist in unserer Gesellschaft ebenso wenig gerechtfertigt wie das rufen eines Muezzin – daher Abschaffen und sicher stellen der Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften, Atheisten und Agnostiker – jedes konservative Bewahren hat noch immer Revolutionen heraufbeschworen- das möge uns erspart bleiben.

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Siegel der geistlicher Amtsverschwiegenheit | anonym | 11. April 2012

Text: StGB § 155 Abs. 1:
„Als Zeugen dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht vernommen werden: […] Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde“ – Rechtsanwälte, Ärzte, Psychologen usw. fallen nicht darunter!

Dagegen dürfen nach StGB § 157 Rechtsanwälte, Ärzte, Psychologen etc. befragt werden, dürfen aber ihre Aussage verweigern.

D.h. die geistliche Schweigepflicht wird vom Gesetz als allerhöchste geachtet, während andere geschützte Berufsgruppen aussagen DÜRFEN, aber nicht müssen.

Natürlich kann man es auch so interpretieren, dass Aussagen von Geistlichen prinzipiell nicht ernst zu nehmen sind (nach StGB § 155 Abs. 4 dürfen genau wie Geistliche auch psychische Kranke nicht befragt werden, wenn sie unfähig sind, die Wahrheit anzugeben).

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§ 188 StGB Herabwürdigung religiöser Lehren | anonym | 18. Juli 2011

Man Denke nur daran dass jeder Mensch karikiert werden kann, aber das Karikieren eines Mesias bsw. strafbar sein kann. Eine Beschneidung der Meinungsfreiheit zu gunsten der Religionsgemeinschaften.

§ 188 StGB Herabwürdigung religiöser Lehren
Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

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